NUR IN ENSDORF!! NUR FÜR ENSDORF!!
   
 
  EVS(Müll und Abwasser)
 

Von SZ-RedakteurChristian Beckinger Der Ärger von TWL-Geschäftsführer Josef Theil und seinen Kollegen aus der kommunalen Wasserwirtschaft ist verständlich: Denn sie würden es sein, die vom Verbraucher die Prügel für das einstecken müssten, was das Land da vorhat: Ohne erkennbare Not plant die Landesregierung, eine Abgabe aufs Grundwasser zu erheben. Dabei weisen alle vorliegenden Daten aus, dass es in unserem Land ganz gewiss kein Problem mit der Trinkwasser-Versorgung gibt. Im Gegenteil: Der Wasserverbrauch geht deutlich zurück, die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden auch nicht annähernd genutzt. Wenn in solch einer Situation die Landesregierung sich auf eine EU-Richtlinie zur Ressourcenschonung beruft, um ihren Wasserpfennig zu begründen, so zeugt dies von bemerkenswerter Dreistigkeit. Dann sollten die Regierenden wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass die neue Wassersteuer allein zum Stopfen von Haushaltslöchern dient. Und wann kommt dann die Steuer auf die Atemluft?

Heute hat der EVS eine Gebührenerhöhung für Müll und Abwasser beschlossen.
Rückwirkend zum Januar 2008!!!!
Zum besseren Verständnis:
Die Verbandsversammlung setzt sich zusammen aus den Bürgermeistern der angeschlossenen Kommunen, die nach Votum des jeweiligen Gemeinderates abstimmen.
In Ensdorf hat die CDU dem Bürgermeister das Votum für eine Gebührenerhöhung erteilt-
gegen die Stimmen der freien Wähler!!!
Und 2009 wirds munter weitergehen mit dem Dreh an der Steuer - und Gebührenschraube:
auch das ist schon beschlossen!!



Im Dezember 2006 wurde von Verantwortlichen des EVS grosspurig verkündet, zumindest bei
den Müllgebühren könne man für die nächsten Jahre Stabilität versprechen.
Bereits ein halbes Jahr später tat sich ein gewaltiges Defizit von rund 11 Millionen € auf, welches
angeblich durch 2 unterschiedliche Gutachten verschiedener Steuerprüfer begründet werden sollte.
Nun soll also wieder einmal der Steuerzahler in die Bresche springen und satte 8% in 2008 und
auf diese Erhöhung noch einmal 8% in 2009 zahlen.
Dazu wird von der Geschäftsführung des EVS, nach einer Gebührenerhöhung
von 6% auf Abwasser in 2007 eine weitere Erhöhung von 5,5% in 2008 gefordert.Ein Ende dieser
Steuererhöhungen kann und will derzeit niemand vorraussagen geschweige denn eine Prognose für
2009 oder 2010 wagen.
So bestätigt sich unsere These, dass es dem Bürger nichts nützt, zu sparen, wenn Verantwortliche
beim EVS mit ihren Planungen völlig daneben liegen und durch falsches Management die
Steuerschraube immer fester anziehen wollen.Wir erinnern hier an die ,von den freien Wählern
angesprochene Problematik , Frischwasser mit Abwasser in der Berechnung gleichzusetzen.
Bei einer Umstellung des Gebührensystems für Müllentsorgung fällt auf, dass bereits 2010
eine 120 ltr. Tonne bei 4-wöchiger Entleerung im Preis von 106,80€ auf dann 144,27€
ansteigen soll, was einer Preissteigerung von rund 35% entspricht.
Einer angestrebten Müllverwiegung erteilen wir hiermit eine ganz klare Absage,
da wir befürchten, dass gerade Familien mit Kindern wieder einmal unverhältnismässig belastet
werden-ebenso ist nicht auszuschliessen, dass eine verstärkte Müllentsorgung in der freien Natur
sowie gemeindeeigenen Müllgefässen(etwa auf Spielplätzen) stattfinden wird, was dann wiederum
von den Kommunen finanziert werden muss.
Wir als freie Wähler in Ensdorf, aber auch in Kreis und Land bleiben bei unserer Forderung,
die Gebührenstruktur des EVS neu zu ordnen und die Verantwortlichen, die offensichtlich mit
ihrer Aufgabe seit Jahren überfordert sind , zu ersetzen.
Ausserdem sollte man in Erwägung ziehen, über kurz oder lang den EVS zu verlassen und die
Entsorgung zu liberalisieren-dem Bürger ist mit Sicherheit egal, wer seine Mülltonne entleert
und wann …


Freie Wähler Saar
• Die Verbandsversammlung des EVS hat in ihrer Sitzung am 29.06.2005 einen von der Geschäftsführung erstellten Zielkatalog für die künftige Entwicklung des EVS beschlossen, in dem es u.a. heißt : „Dreh- und Angelpunkt der Grundsatzdiskussion über die weitere Entwicklung des EVS war und ist die Entwicklung der Entsorgungskosten. Oberstes Ziel aller Bemühungen muss es daher sein, ein möglichst weitgehende Gebührenstabilität zu erreichen."Der Evs muss sich zudem den Vorwurf gefallen lassen,Einsparpotenziale des Verbandes,so zum Beispiel im Personal-und Verwaltungsbereich nicht auszuschöpfen.Seit 1995 sank der Frischwasserverbrauch im Saarland um 14,5 % und damit auch die Abwassermenge. Folglich reduzierten sich auch die Gebühreneinnahmen des EVS. Die Verantwortlichen haben dieser Entwicklung bislang tatenlos zugesehen, ohne geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wurde die Gebühr ständig erhöht. So ist die paradoxe Situation entstanden, dass die Verbraucher durch ihr wassersparendes Verhalten den Frischwasserverbrauch zwar gesenkt haben, aber stärker zur Kasse gebeten werden. Je mehr Wasser gespart wird, desto höher steigen die Gebühren – ein Teufelskreis. Wie sollen auf dieser Basis
• Bürger zum Wassersparen angehalten werden,wenn sie sehen,dass sie
• nichtsdestotrotz höhere Gebühren zahlen müssen.
 

Grundsatzrede Gebührenerhöhung 2007
Die freien Wähler Ensdorf halten eine Gebührenerhöhung durch den EVS für
das falsche Signal.Wie bereits in vergangenen Sitzungen angesprochen,sind wir der
Meinung,dass es nicht mehr der aktuellen Situation entspricht, Abwasser und
Frischwasserverbrauch gleichzusetzen.Jeder Haushalt,der Regenwasser sammelt und
dieses nicht für die Gartenbewässerung benötigt,sondern über Toilette und Haus-
haltsgeräte in die Kanalisation und somit ins Klärwerk ableitet verursacht der
Gemeinde Kosten und sollte dementsprechend einen finanziellen Beitrag zur
Klärung seiner Abwässer leisten.Da immer mehr Haushalte und mittlerweile fast
jeder Neubau über eine solche Regenwassernutzung verfügen,erscheint es uns nicht
als gerecht,die Abwasserklärung nur über den Frischwasserverbrauch zu berechnen.
Diejenigen,deren Abwässer komplett aus der Frischwasserversorgung stammen,
zahlen somit die Abwässer der Regenwassernutzer mit,weshalb diese,zumindest doch
teilweise an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden sollten…
Daher,so unsere Überlegung sollte der EVS erst seine Gebührenordnung- und
Struktur überdenken und entsprechend neu fassen,bevor man Gebührenerhöhungen
beschliesst,die aufgrund angesprochener Entwicklung sicher nur ein Anfang sein
werden.
Die Fraktion der FW/FWG wird daher eine einfache Gebührenerhöhung nicht
mittragen….
SZ-Bericht: Ausgabe 21.06.2007


 

Saarbrücker Zeitung vom 10.02.2012
EVS-Führung plant für dieses Jahr höhere Gebühren
Die Geschäftsführung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) will die Gebühren für die Restmülltonne in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht erhöhen. Zugleich ist eine erhebliche Anhebung der Gebühren für die Biotonne geplant. Wie EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker unserer Zeitung mitteilte, will die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Mit der leichten Gebührenerhöhung bei der Restmülltonne würde der EVS laut Ecker nur Mindereinnahmen aufgrund der Reduzierung der Mindestleerungen von zehn auf vier ausgleichen, zu denen er durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) verpflichtet worden war.Nach EVS-Angaben sollen zehn Leerungen in diesem Jahr 128 Euro kosten. Im vorigen Jahr und im Jahr davor kosteten zehn Leerungen noch jeweils 117,34 Euro. Andererseits werden nach den Worten von Ecker viele Haushalte für 2011 Geld zurückerhalten, weil sie weniger Leerungen in Anspruch genommen haben, als der EVS veranschlagt hatte.Die Reduzierung der Mindestleerungen gilt für 2011 rückwirkend. Nach EVS-Angaben kostet die Reduzierung der Mindestleerungen den Verband jährlich über zwei Millionen Euro. Zudem habe die durchschnittliche Leerungszahl im vorigen Jahr 12,6 statt der zunächst angenommenen 15 bis 16 Leerungen pro Jahr betragen, was den EVS weitere zwei Millionen Euro koste.Beitrag vom: 10.02.2012, 00:04
Saarbrücker Zeitung vom 4. Februar 2010:

Auszug Saarbrücker Zeitung Februar 2010:

http://www.saarbrueckerzeitung2.de/geonews/show.phtml?nID=GFL2MKA7I.1

Heiner Becker führt nun FWG

Vorstandswechsel bei den Freien Wählern

Ensdorf. An der Spitze der Freien Wähler aus Ensdorf hat es einen Wechsel gegeben. Heiner Becker löste Ludwig Amann als Vorsitzenden ab. Amann, der gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates ist, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt, Becker ist gleichzeitig Fraktionssprecher der Freien Wähler. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung erklärten sie kurz ihre Ziele und sprachen über die Agenda 2014, die sie für die laufende Wahlperiode aufgestellt haben.

Die Freien Wähler stellen mit Heiner Becker den zweiten Beigeordneten der Gemeinde. Im Gemeinderat streben sie eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen an. "Wir sind weder eine Koalition eingegangen noch eine Kooperation, zeigen aber einen guten Willen, mit jedem zusammenarbeiten zu wollen", erklärte Becker. Und einen Punkt, der ganz oben auf ihrer Liste stand, können die Freien Wähler bereits als "erledigt" sehen. Auf ihren Antrag hin beschloss der Gemeinderat vor Weihnachten noch, zukünftig Menschen zu ehren, die sich im Ehrenamt für die Gemeinde besonders verdient gemacht haben. Bereits beim Neujahrsempfang im Januar sind die ersten drei Bürger ausgezeichnet worden. Und einen Punkt auf der Agenda 2014 wollen die Freien Wähler mit Nachdruck vorantreiben, nämlich prüfen zu lassen, ob ein Austritt aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) möglich und sinnvoll ist.

"Grundsätzlich ist die Idee eines Zweckverbandes zu befürworten. Allerdings hat der Verband in den vergangenen Jahren nicht ordentlich gewirtschaftet und die Gebührenschraube dazu benutzt, seine Misswirtschaft zu finanzieren", begründete Becker den Plan. hth Freitag, 11. Juli 2008

 

Pressemitteilung

 

Müllgebühren – das Problem sind Politik und EVS

 

 

Seit Jahrzehnten organisiert das Verwaltungsmonstrum Entsorgungsverband Saar (EVS) die Abfallbeseitigung. Die Geschäftsführung des EVS wurde ohne Rücksicht auf fachliche Qualifikation nur nach politischem Proporz besetzt. Erfahrungen von der komplexen Entsorgungsmaterie muss die Geschäftsführung nicht haben, da Politiker angeblich jeden Job ausüben können.

Uns Bürgern hat die Sammel- und Sortierwut und das Bemühen um Müllvermeidung nichts genutzt. Wir entsorgen Altpapier im Papiercontainer, Glasflaschen im Glascontainer, Grüner Punkt Produkte in den gelben Sack, Altkleider in den Kleidercontainer oder spezielle Sammlungen und Biomüll in die grüne Tonne oder auf den Kompost. Dennoch präsentiert uns der EVS ständig steigende Gebühren. Die „Modernisierung“ des EVS-Abfallwirtschaftssystems ab 2010 wird die explodierende Gebührenkostenspirale nicht bremsen. Im Gegenteil: Egal ob Leerungs- oder Wiegesystem eingeführt wird, die Kosten steigen „fröhlich“ weiter. Kostet heute zum Beispiel die 4-wöchige Leerung einer 120 Liter Mülltonne 106,80 €, so soll es ab 2011 nur noch 12 Pflichtentleerungen im Jahr geben und der Preis steigt nach Prognoseberechnungen des EVS auf 144,27 €. Eine satte Gebührensteigerung von 35% bei einer Leerung weniger pro Jahr.

Gemeinden die ihre Müllentsorgung selbst organisieren, haben unabhängig von Leerungs- oder Wiegesystem deutliche Kostenvorteile. Sie haben die unmittelbare Kontrolle über Organisation und Gebühren. Der Abfallzweckverband Eppelborn hat rund 330.000 € gegenüber dem EVS an Gebühren gespart. Das Restmüllaufkommen hat sich dort im Jahre 2006 um fast 60 % oder 2.240 Tonnen verringert. Eine Bilanz, auf die man stolz sein kann.

Hier wird jeder schnell für einen Ausstieg aus dem teuren Abfallentsorgungssystem des EVS plädieren. Damit wird das Problem aber nicht gelöst.

Die durch Missmanagement erfolgten Fehlplanungen und Fehlinvestitionen des EVS sind Kosten, die uns Bürgern so oder so auf die „Füße fallen“. Die Fehler der Vergangenheit holen uns kostenmäßig ein. Unsere Bürgermeister haben in den des EVS-Verbandsversammlungen in den zurückliegenden Jahren immer in trauter etablierter politischer Eintracht allen Vorschlägen des EVS zugestimmt. Der von vielen Gemeinden erfolgte oder angestrebte Ausstieg aus dem EVS ist keine Lösung. Die Kosten sinken nur vorübergehend. Für die millionenschweren Altlasten des abfallpolitischen Missmanagements des EVS werden wir Bürger die Zeche zahlen. Deshalb ist eine solide Bestandsaufnahme, die Entwicklung einer zukunftsweisenden und bezahlbaren Abfallentsorgung und vor allen Dingen die Schaffung eines professionellen Entsorgungsmanagements erforderlich. Nur so werden wir weitere Gebührenerhöhungen vermeiden.

Mit herzlichen Grüßen

 

Hermann Kreis Pressesprecher von Bürgerbündnis/Freie Wähler

 

Weitere Infos unter www.buergerbuendnis-saar.de

 

Blaue Tonne III
Die Schleichwerbung des Entsorgungsverbandes Saar in Nachrichtenblättern der saarländischen Gemeinden, lässt den geneigten Bürger zu folgenden Schlüssen kommen:
1.
Der EVS hat Einnahmen aus einem möglichen Papierverkauf bereits für die kommenden Haushalte eingeplant.
Fazit: Die von den freien Gewerbetreibenden erkannten Verdienstmöglichkeiten wurden beim EVS schlicht und einfach wieder einmal verschlafen.
2.
Hier wird unterschwellig bereits  eine weitere, "nicht geplante" Gebührenerhöhung vorbereitet.
Und das, um Einnahmen, die niemals garantiert waren, zu kompensieren!



Blaue Tonne II

Nun hat der EVS es schriftlich.

Die Gerichte gestehen dem Verband keine Monopolstellung zu.

Zum besseren Verständnis: Wir wollen dem EVS nicht verbieten Tonnen zur Papierentsorgung aufzustellen, aber bitte im freien Wettbewerb mit den privaten Entsorgern, die diese Marktlücke bereits für sich entdeckt haben. Diese Firmen zahlen Gewerbesteuer an die Kommunen; der Entsorgungsverband Saar hingegen bringt außer weiteren Gebührenerhöhungen keine „Gegenleistung“.

Nun ziehen die Herren des Verbandes sich beleidigt zurück.

Sei`s drum- Uns Bürgern ist es letztendlich egal, wer unser Papier vor Ort abholt…


 

Blaue Tonne 
Hintergrund:

Der Rohstoffpreis für Papier ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen, weshalb die Oberschlauen beim EVS nunmehr auf die Idee gekommen sind, hier ein paar Euro gut zu machen. Also nimmt man beim EVS wieder mal Steuergelder in die Hand, um alle saarländischen Bürger mit blauen Tonnen zu versorgen. Das auf diese Weise unentgeldlich erworbene Altpapier spült Millionen in die Kassen des Entsorgungsverbandes.
Hier darf nun die Frage erlaubt sein, ob sich dies mindernd auf die horrenden Abwasser- und Abfallgebühren auswirken wird???
Dies wird nicht der Fall sein- im Gegenteil:
Die Gebühren werden auch in den nächsten 4 Jahren erhöht werden. Und zwar jährlich. Das ist beschlossene Sache.
Warum also Papier in die blaue Tonne und an den EVS geben?
Damit die privaten Firmen, welche bisher Altpapier entsorgt haben, kaputt gemacht werden und der EVS auch hier zukünftig eine Monopolstellung erhält.
Und vielleicht auch, um die von der Politik eingesetzten Geschäftsführer, weiter vor sich hin "wurschdeln“ zu lassen. 


Dienstag 29.April 2008

 2007:Ensdorfer Rat erteilt Bürgermeister Votum für Gebührenerhöhung.

 Gegen die Stimmen der FW/FWG Fraktion erteilten die Fraktionen der CDU und SPD dem Ensdorfer Bürgermeister das Votum zur Trinkwassergebührenerhöhung des EVS.

Die freien Wähler waren der Auffassung, der EVS müsse erst seine Hausaufgaben machen und seine Einsparpotentiale besser ausschöpfen, sowie seine Gebührenordnung neu strukturieren.

Ein Rückgang des Frischwasserverbrauchs um 14,5% seit 1995 zeige ,dass die Bürger verantwortungsvoll mit ihrem Trinkwasser haushalten und sparen. Dies könne nicht durch ständige Gebührenerhöhung bestraft werden, so Fraktionsmitglied Heiner Becker, wichtiger sei vielmehr, die Trennung von Trink- und Abwasser bei der Berechnung der Gebühren.

Die mittlerweile vom EVS und den Bürgermeistern durchgesetzte Erhöhung von 6%!! wird mit Sicherheit nicht die letzte sein- hinzu kommen nun auch noch die Gedankenspiele der Landesregierung, Grundwasserbezug beispielsweise aus Zisternen zu besteuern.

Der Bürger spart und wird von den Regierenden zur Kasse gebeten- Die freien Wähler in Ensdorf und im Land werden sich mit diesem inszenierten Teufelskreis jedenfalls nicht abfinden können

Der Geschäftsführer der TWL, Josef Theil, ist empört über die Regierungspläne. Das Land erschließe sich eine neue Einnahmequelle, die den Verbraucher im Geldbeutel treffe.Losheim am See/Saarbrücken. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes lehnt die Regierungspläne zur Einführung einer Grundwasserabgabe strikt ab. "Neue Belastungen für unseren Wirtschafts-Standort sind das Letzte, was wir derzeit brauchen können", kommentierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider das Vorhaben. Die Abgabe sei "ökologisch nutzlos und fiskalisch unergiebig". Sie schaffe neue Bürokratie und schade dem Wirtschafts-Standort Saarland. Der Wasserverbrauch im Land sei in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent zurückgegangen, betont die IHK. "Und von dem ökologisch nutzbaren Trinkwasser-Angebot wird im Saarland nicht einmal die Hälfte richtig genutzt." Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gebe es keinerlei Anlass, den Wasserverbrauch hier weiter zu verteuern. Ohnehin liege das Land bei den Abwassergebühren "seit vielen Jahren an der Spitze aller Bundesländer". Nicht zuletzt wegen des ständig sinkenden Frischwasser-Verbrauches seien die Abwassergebühren je Kubikmeter gerade erst wieder um sechs Prozent erhöht worden. Rolf Schneider: "Die saarländischen Unternehmen sind bereits durch die hohen Abwasserpreise belastet." cbeLosheim. Wenn es um die jüngsten Pläne der saarländischen Landesregierung geht, wird Josef Theil richtig sauer: "Unter dem Deckmantel der Ressourcen-Schonung eröffnet sich das Land eine neue Einnahmequelle", schimpft der Geschäftsführer der Technischen Werke Losheim (TWL), die unter anderem für die Trinkwasser-Versorgung in der Seegemeinde zuständig sind.Was Theil so auf die Palme bringt, sind die Überlegungen der Landesregierung zur Einführung einer Abgabe auf das Fördern von Grundwasser. Unter Berufung auf eine Wasser-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union sollen künftig Unternehmen und Zweckbetriebe, die zur Deckung der öffentlichen Wasserversorgung Grundwasser entnehmen, sechs Cent pro Kubikmeter Wasser an das Land zahlen. Diesen so genannten Wasserpfennig gibt es zwar auch in anderen Bundesländern, dort aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied. "Dort ist die Verwendung der Gelder, die über diese Abgabe eingenommen werden, zweckgebunden für den Gewässer- oder Grundwasserschutz festgeschrieben. Diese Zweckbindung fehlt im saarländischen Entwurf", sagt Josef Theil. Tatsächlich heißt es in der Gesetzesvorlage, die sich derzeit in der parlamentarischen Bearbeitung befindet: "Aus dem Aufkommen des Grundwasser-Entnahmeentgeltes wird der durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt. Das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung." Das widerspreche der Vorgaben der Wasser-Richtlinie, auf die sich das Land beruft, kritisiert der TWL-Geschäftsführer. Denn dort sei eine Zweckbindung vorgesehen. "Es gibt keine direkte Gegenleistung für das Erheben dieser Abgabe, also haben wir es mit einer Steuer zu tun", sagt Theil. Rund 30 bis 40 Prozent der Einnahme aus der Abgabe dienten nach Theils Einschätzung allein dazu, die Verwaltungskosten zu decken.Die Abgabe hält der TWL-Geschäftsführer, ebenso wie seine Kollegen vom Verband der Gas- und Wasserwirtschaft des Saarlandes (VGW), für überflüssig und im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort schädlich. "Wir erfüllen im Saarland bereits die Vorgaben der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie, unser Trinkwasser-Aufkommen sowie die Wasserverluste liegen unter dem Bundesdurchschnitt", bekräftigt Theil. Zudem sei das Saarland sehr wasserreich, es gebe kein Problem mit dem Trinkwasser-Aufkommen. Im Gegenteil: "Durch den Bevölkerungs-Rückgang ist auch der Wasser-Verbrauch rückläufig." So verkauften etwa die TWL nur drei Viertel der Wassermenge, die sie eigentlich fördern dürften. Rund drei Millionen Euro erwartet das Land an jährlichen Einnahmen durch die neue Abgabe. Für die Bürger würden die Regierungspläne eine Verteuerung des Wasserpreises mit sich bringen, sagt Theil: "Wir müssen die Belastungen durch die Abgabe an die Verbraucher weitergeben. Zudem müssen wir auf die sechs Cent pro Kubikmeter noch sieben Prozent Mehrwertsteuer draufschlagen." Außerdem müssten die Versorger die durch Leitungsverluste entstehenden Fehleinnahmen mit einkalkulieren. Zwischen sechs und zwölf Prozent des geförderten Wassers gehen nach Theils Worten in Folge von Leitungsdefekten verloren. "Wir werden am Ende deutlich über sieben Cent pro Kubikmeter Wasser an zusätzlichen Kosten liegen." Für einen Durchschnittshaushalt bedeute das zusätzliche jährliche Kosten von bis zu zehn Euro, was einer Preisssteigerung von etwa drei Prozent entspreche - "ohne jegliche Gegenleistung", so der TWL-Chef. "Wir müssen die Belastungen an den Kunden weitergeben"Josef Theil

 

Von SZ-RedakteurChristian Beckinger Der Ärger von TWL-Geschäftsführer Josef Theil und seinen Kollegen aus der kommunalen Wasserwirtschaft ist verständlich: Denn sie würden es sein, die vom Verbraucher die Prügel für das einstecken müssten, was das Land da vorhat: Ohne erkennbare Not plant die Landesregierung, eine Abgabe aufs Grundwasser zu erheben. Dabei weisen alle vorliegenden Daten aus, dass es in unserem Land ganz gewiss kein Problem mit der Trinkwasser-Versorgung gibt. Im Gegenteil: Der Wasserverbrauch geht deutlich zurück, die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden auch nicht annähernd genutzt. Wenn in solch einer Situation die Landesregierung sich auf eine EU-Richtlinie zur Ressourcenschonung beruft, um ihren Wasserpfennig zu begründen, so zeugt dies von bemerkenswerter Dreistigkeit. Dann sollten die Regierenden wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass die neue Wassersteuer allein zum Stopfen von Haushaltslöchern dient. Und wann kommt dann die Steuer auf die Atemluft?

Heute hat der EVS eine Gebührenerhöhung für Müll und Abwasser beschlossen.
Rückwirkend zum Januar 2008!!!!
Zum besseren Verständnis:
Die Verbandsversammlung setzt sich zusammen aus den Bürgermeistern der angeschlossenen Kommunen, die nach Votum des jeweiligen Gemeinderates abstimmen.
In Ensdorf hat die CDU dem Bürgermeister das Votum für eine Gebührenerhöhung erteilt-
gegen die Stimmen der freien Wähler!!!
Und 2009 wirds munter weitergehen mit dem Dreh an der Steuer - und Gebührenschraube:
auch das ist schon beschlossen!!




Im Dezember 2006 wurde von Verantwortlichen des EVS grosspurig verkündet, zumindest bei
den Müllgebühren könne man für die nächsten Jahre Stabilität versprechen.
Bereits ein halbes Jahr später tat sich ein gewaltiges Defizit von rund 11 Millionen € auf, welches
angeblich durch 2 unterschiedliche Gutachten verschiedener Steuerprüfer begründet werden sollte.
Nun soll also wieder einmal der Steuerzahler in die Bresche springen und satte 8% in 2008 und
auf diese Erhöhung noch einmal 8% in 2009 zahlen.
Dazu wird von der Geschäftsführung des EVS, nach einer Gebührenerhöhung
von 6% auf Abwasser in 2007 eine weitere Erhöhung von 5,5% in 2008 gefordert.Ein Ende dieser
Steuererhöhungen kann und will derzeit niemand vorraussagen geschweige denn eine Prognose für
2009 oder 2010 wagen.
So bestätigt sich unsere These, dass es dem Bürger nichts nützt, zu sparen, wenn Verantwortliche
beim EVS mit ihren Planungen völlig daneben liegen und durch falsches Management die
Steuerschraube immer fester anziehen wollen.Wir erinnern hier an die ,von den freien Wählern
angesprochene Problematik , Frischwasser mit Abwasser in der Berechnung gleichzusetzen.
Bei einer Umstellung des Gebührensystems für Müllentsorgung fällt auf, dass bereits 2010
eine 120 ltr. Tonne bei 4-wöchiger Entleerung im Preis von 106,80€ auf dann 144,27€
ansteigen soll, was einer Preissteigerung von rund 35% entspricht.
Einer angestrebten Müllverwiegung erteilen wir hiermit eine ganz klare Absage,
da wir befürchten, dass gerade Familien mit Kindern wieder einmal unverhältnismässig belastet
werden-ebenso ist nicht auszuschliessen, dass eine verstärkte Müllentsorgung in der freien Natur
sowie gemeindeeigenen Müllgefässen(etwa auf Spielplätzen) stattfinden wird, was dann wiederum
von den Kommunen finanziert werden muss.
Wir als freie Wähler in Ensdorf, aber auch in Kreis und Land bleiben bei unserer Forderung,
die Gebührenstruktur des EVS neu zu ordnen und die Verantwortlichen, die offensichtlich mit
ihrer Aufgabe seit Jahren überfordert sind , zu ersetzen.
Ausserdem sollte man in Erwägung ziehen, über kurz oder lang den EVS zu verlassen und die
Entsorgung zu liberalisieren-dem Bürger ist mit Sicherheit egal, wer seine Mülltonne entleert
und wann …



Freie Wähler Saar
• Die Verbandsversammlung des EVS hat in ihrer Sitzung am 29.06.2005 einen von der Geschäftsführung erstellten Zielkatalog für die künftige Entwicklung des EVS beschlossen, in dem es u.a. heißt : „Dreh- und Angelpunkt der Grundsatzdiskussion über die weitere Entwicklung des EVS war und ist die Entwicklung der Entsorgungskosten. Oberstes Ziel aller Bemühungen muss es daher sein, ein möglichst weitgehende Gebührenstabilität zu erreichen."Der Evs muss sich zudem den Vorwurf gefallen lassen,Einsparpotenziale des Verbandes,so zum Beispiel im Personal-und Verwaltungsbereich nicht auszuschöpfen.Seit 1995 sank der Frischwasserverbrauch im Saarland um 14,5 % und damit auch die Abwassermenge. Folglich reduzierten sich auch die Gebühreneinnahmen des EVS. Die Verantwortlichen haben dieser Entwicklung bislang tatenlos zugesehen, ohne geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wurde die Gebühr ständig erhöht. So ist die paradoxe Situation entstanden, dass die Verbraucher durch ihr wassersparendes Verhalten den Frischwasserverbrauch zwar gesenkt haben, aber stärker zur Kasse gebeten werden. Je mehr Wasser gespart wird, desto höher steigen die Gebühren – ein Teufelskreis. Wie sollen auf dieser Basis
• Bürger zum Wassersparen angehalten werden,wenn sie sehen,dass sie
• nichtsdestotrotz höhere Gebühren zahlen müssen. 


Grundsatzrede Gebührenerhöhung 2007
Die freien Wähler Ensdorf halten eine Gebührenerhöhung durch den EVS für
das falsche Signal.Wie bereits in vergangenen Sitzungen angesprochen,sind wir der
Meinung,dass es nicht mehr der aktuellen Situation entspricht, Abwasser und
Frischwasserverbrauch gleichzusetzen.Jeder Haushalt,der Regenwasser sammelt und
dieses nicht für die Gartenbewässerung benötigt,sondern über Toilette und Haus-
haltsgeräte in die Kanalisation und somit ins Klärwerk ableitet verursacht der
Gemeinde Kosten und sollte dementsprechend einen finanziellen Beitrag zur
Klärung seiner Abwässer leisten.Da immer mehr Haushalte und mittlerweile fast
jeder Neubau über eine solche Regenwassernutzung verfügen,erscheint es uns nicht
als gerecht,die Abwasserklärung nur über den Frischwasserverbrauch zu berechnen.
Diejenigen,deren Abwässer komplett aus der Frischwasserversorgung stammen,
zahlen somit die Abwässer der Regenwassernutzer mit,weshalb diese,zumindest doch
teilweise an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden sollten…
Daher,so unsere Überlegung sollte der EVS erst seine Gebührenordnung- und
Struktur überdenken und entsprechend neu fassen,bevor man Gebührenerhöhungen
beschliesst,die aufgrund angesprochener Entwicklung sicher nur ein Anfang sein
werden.
Die Fraktion der FW/FWG wird daher eine einfache Gebührenerhöhung nicht
mittragen….
SZ-Bericht: Ausgabe 21.06.2007



 



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