Als „Frechheit“ und „politisch fragwürdige Finte“: So bezeichnete Heinrich Becker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft, die Pläne der Ratsmitglieder von Grüne und Linke im Ensdorfer Gemeinderat. In der konstituierenden Sitzung kündigten die gewählten Vertreter der beiden Parteien an, in den kommenden Jahren eine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen. Dieser Schritt hat aber nicht nur zur Folge, dass die drei Bürgervertreter von nun eine gemeinsame Linie fahren und gleich abstimmen wollen. Er kostet die Freien Wähler auch einen Sitz in allen Ausschüssen.

Wie Grüne und Linke von dem Zusammenschluss profitieren

In den saarländischen Gemeinderäten verläuft die Zuteilung der Ausschusssitze nach dem sogenannten d’Hondt-Verfahren. Im Großen und Ganzen bedeutet das, dass den Fraktionen im Gemeinderat proportional je nach ihrer Stärke ein entsprechender Anteil an Sitzen in den Fachausschüssen zusteht. In der Gemeinde Ensdorf werden die Ausschüsse mit neun Vertretern besetzt. Gemäß den Ergebnissen der Kommunalwahl hätte das Verfahren also vier Sitze für die CDU, drei Sitze für die SPD und zwei Sitze für die Freien Wähler vorgesehen. Grüne und Linke wären nicht vertreten gewesen. Durch ihren Zusammenschluss sind sie es nun aber doch.

Die neue Fraktion Grüne/Linke ist jetzt mit einem Sitz Teil jedes Ausschusses – also in gleicher Stärke wie die FWG, die durch den Schritt einen Sitz abgeben musste. Einen ähnlichen Fall gab es auch in der Gemeinde Schmelz. Dort haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Fraktion gegründet und so die Mehrheit in den Ausschüssen erlangt, was von den anderen Fraktionen kritisiert wurde.

Bürgermeister Jörg Wilhelmy kritisierte den Zusammenschluss als fragwürdige Taktik

Bürgermeister Jörg Wilhelmy erklärte in der Sitzung, dass er dem Ganzen sehr skeptisch gegenübersteht. Erst sei er sogar der Meinung gewesen, dass der Schritt nicht rechtmäßig sei. Denn ein Zusammenschluss zweier Parteien zur einer Fraktion soll „gerade nicht zur Schaffung zusätzlicher Rechte passieren“, erklärte der Verwaltungschef. Und dafür, dass die Parteien tatsächlich viele gemeinsame Werte und politische Absichten teilen, habe es bis heute eher wenige Anhaltspunkte gegeben.

Der saarländische Städte- und Gemeindetag habe Wilhelmys Meinung bestätigt. „Doch das Ministerium sieht das lockerer“, sagte der Bürgermeister. Am Ende wurde der Bildung der neuen Fraktion stattgegeben, doch Wilhelmy stellte klar: „Ich halte das noch immer für einen tiefen Griff in die kommunalrechtliche Trickkiste.“

FWG will nicht mit neuer Grüne/Linke-Fraktion zusammenarbeiten

Die drei Vertreter der neuen Grüne/Linke-Fraktion äußerten sich nicht in der Sitzung. Doch wie bereits erwähnt, sorgte die Entscheidung bei den Ensdorfer Freien Wählern für Unmut. „Hier wird das Wahlergebnis nicht respektiert“, kritisierte Heinrich Becker. Vor der konstituierenden Sitzung habe die FWG sogar überlegt, den Grünen einen Sitz in den Ausschüssen zu überlassen. Nun würden sie aber durch eine „politisch fragwürdige Finte“ dazu gezwungen. Das sei nicht in Ordnung, sagte Becker und kündigte an, dass die FWG-Fraktion in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Grüne/Linke-Fraktion ausschließen möchte.